Geltungsbereich

Die vorliegenden Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und H&B Auspufftechnik für den Verkauf und die Lieferung von Auspuffspezifischen Teilen und die Erbringung damit in Zusammenhang stehender Dienstleistungen. Gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB und Kaufleuten im Sinne des Gesetzes gelten die nachstehenden Bedingungen für die gesamte künftige Geschäftsbeziehung ausdrücklich als vereinbart.

Vertragsschluss

Der Vertrag kommt durch Ihre Bestellung online, fernmündlich oder unter Anwesenden sowie die Annahme durch H&B Auspufftechnik zustande. Die Annahme erfolgt durch schriftliche Bestätigung durch H&B Auspufftechnik oder durch Ausführung der Bestellung. Angebote von H&B sind stets unverbindlich und freibleibend.

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, EMail oder durch Rücksendung der Sache) widerrufen, wobei die Kosten für die Rücksendung vom Kunden selbst zu tragen sind. Die Frist beginnt frühestens beim Erwerb eines unserer Produkte.Ausgenommen davon sind Schalldämpfer,die auf Kundenwunsch mit Endrohren bestückt wurden. In diesem Fall setzen Sie sich bitte direkt mit uns in Verbindung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist zu richten an:

HuB-Auspufftechnik
Eichendorffstr.10
71540 Murrhardt

Fax 07192 - 6573
email: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

und muß ebenfalls mit Brief, Fax oder E-mail erfolgen.

Die durch den Widerruf entstandenen Kosten (unnötige ebay Gebühren, Mehraufwand) sind vom Käufer zu tragen.

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Die Kosten,die bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung,die der Bestellten entsprach,entstehen,sind von Ihnen zu tragen.Unfrei zurückgesendete Pakete werden nicht angenommen.

Preise und Zahlungsbedingungen

Preise sind sofort nach Rechnungsstellung fällig und innerhalb von 14 Arbeitstagen ohne Abzug zahlbar.

H&B ist auch bei anders lautender Bestimmung durch Sie - berechtigt, Zahlungen gemäß §§ 366 II, 367 I BGB zu verrechnen. Ihr Recht, die Aufrechnung, ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber den Forderungen von H&B oder ein Leistungsverweigerungsrecht gemäß § 320 BGB auszuüben, ist nur bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten oder unstreitigen Gegenansprüchen zulässig.

H&B behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus diesem Vertragsverhältnis vor. Die Kosten für Rücklastschriften tragen in jedem Fall Sie. Bei erheblichen Zahlungsrückständen des Kunden sowie erheblicher Verletzung der Vertragspflichten durch den Kunden gilt die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts durch H&B nicht als Rücktritt vom Vertrage, es sei denn H&B erklärt ausdrücklich den Rücktritt vom Vertrag.

Liefer- und Leistungsmodalitäten

Von H&B mündlich genannte Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

Die Versendung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden. Der Kunde hat eventuelle Transportschäden unverzüglich und schriftlich gegenüber H&B und dem Transportunternehmen anzuzeigen. Er hat H&B über sämtlichen Schriftverkehr mit dem Transportunternehmen zu unterrichten.

Leistungsstörungen

Wird oder ist die Lieferung aus von H&B zu vertretenden Gründen unmöglich, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Schadensersatzansprüche bestehen nur, wenn und soweit der Schaden von einem gesetzlichen Vertreter oder einem der Erfüllungsgehilfen von H&B oder H&B selbst vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde oder wenn wesentliche Vertragspflichten verletzt wurden. Desweiteren gilt § 9 Absatz 5 dieser AGB.

Kommt H&B mit der Lieferung in Verzug und ist eine vom Kunden gesetzte angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung erfolglos abgelaufen, so kann der Kunde vom Vertrag insoweit zurücktreten, als der Vertrag noch nicht erfüllt ist. Andere Ansprüche, insbesondere wegen Schadensersatz, sind ausgeschlossen. Der Ausschluss gilt nicht, wenn und soweit der Verzug von einem gesetzlichen Vertreter oder von einem Erfüllungsgehilfen von H&B oder H&B selbst vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde oder wenn von H&B schuldhaft wesentliche Vertragspflichten verletzt wurden.

Im Falle eines Eintritts unvorhersehbarer Ereignisse, die außerhalb der Einflussmöglichkeiten von H&B liegen, verlängern sich vereinbarte Lieferfristen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Ein Rücktritt vom Vertrag ist für diesen Fall ausgeschlossen.

Untersuchungs- und Rügepflichten

Sie haben die gelieferte Ware unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 Tagen nach Erhalt auf Mängel und Fehler, Vollständigkeit sowie Funktionsfähigkeit zu untersuchen. Mängel, insbesondere das Fehlen von Einzelteilen sowie die erhebliche, leicht sichtbare Beschädigung der Ware, sind H&B unverzüglich innerhalb von 3 Tagen nach Erhalt mittels eingeschriebenen Briefs anzuzeigen. Die Mängelrüge muss eine nach Kräften zu detaillierende Beschreibung der Mängel beinhalten.

Kommen Sie der Untersuchungs- und Rügepflicht nicht nach, gilt die gelieferte Ware hinsichtlich des betreffenden Mangels als genehmigt.

Haftung

Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet H&B nur, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen beruhen.

H&B haftet für leichte Fahrlässigkeit nur, wenn eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung für die Erreichung des Vertragszwecks besondere Bedeutung hat ( Kardinalpflicht). In diesem Falle ist die Haftung auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung bei Vertragsschluss typischerweise gerechnet werden musste.

H&B haftet weder für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden noch für entgangenen Gewinn. Eventuell entstandene Montage- oder Demontagekosten sind als mittelbarer Schaden nicht ersatzfähig.

H&B haftet für anfängliches Unvermögen, Verzug und Unmöglichkeit nur in dem in Absatz 2 beschriebenen Rahmen.

Datenschutz

H&B verwendet die von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer) gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts.

Ihre personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Gestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind ( Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen uns abgeschlossenen Kaufverträge verwendet.

Schlussbestimmungen

Die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland, jedoch unter Ausschluss des UN- Kaufrechts.

Sämtliche Vereinbarungen, die eine Änderung, Ergänzung oder Konkretisierung dieser Vertragsbedingungen beinhalten, sowie besondere Zusicherungen und Abmachungen sind schriftlich niederzulegen. Erklärungen von Vertretern oder Hilfspersonen von H&B sind nur mit schriftlicher Zustimmung von H&B verbindlich. Auch die Aufhebung des Schriftformerfordernisses bedarf der Schriftform.

Ist eine Bestimmung in den vorliegenden AGB unwirksam, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Enthalten die vorliegenden AGB eine Lücke, soll eine Regelung gelten, die dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt hätten, sofern sie diesen Punkt bedacht hätten.

Für den Verkauf der Auspuffspezifischen Teile gelten die vorliegenden AGB. Sofern der Anwender ebenfalls AGB verwendet, kommt der Vertrag auch ohne ausdrückliche Einigung über den Einbezug Allgemeiner Geschäftsbedingungen zustande. Sofern die verschiedenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von H&B und Ihnen sich inhaltlich decken, gelten diese als vereinbart. An die Stelle sich widersprechender einzelner Regelungen treten die Regelungen des dispositiven Rechts. Gleiches gilt für den Fall, dass die Geschäftsbedingungen des Anwenders Regelungen enthalten, die in diesen AGB nicht enthalten sind. Enthalten vorliegende Geschäftsbedingungen Regelungen, die in den Geschäftsbedingungen des Anwenders nicht enthalten sind, so gelten die vorliegenden Regelungen in den AGB von H&B.